BKA: Gefährdungslage Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 22.12.2011

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Gefährdungslage Politisch motivierte Kriminalität
-rechts-

Stand 22.12.11
Inhaltsverzeichnis
2. Fallzahlenentwicklung
3. Strukturerkenntnisse

4. Herausragende Themenfelder
. Gefahrdungsbewertung
1 Einleitung
Die seit Anfang November 2011 gewonnenen Erkenntnisse im ErmittUngskomplex “Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU) erfordern eine Neubewertung der Gefährdung im Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) -rechts-. Die bisherigen Ermittlungsergebnisse zeigen, dass seit Jahren eine rechtsterroristische Gruppierung in Deutschland schwerste Gewaltverbrechen beging und deren Mitglieder mutmaßlich länger als ein Jahrzehnt unter Nutzung falscher Personalien verdeckt in der Bundesrepublik lebten.
Neben den terroristischen Verbrechen der NSU haben die menschenverachtenden Taten des Anders Behring BREIVIK am 22.07.2011 in Norwegen verdeutlicht, dass fremdenfeindliches Gedankengut auch ohne Einbindung in Organisattonsstrukturen bei entsprechender Selbstradikalisierung Motivation für schwerste politisch motivierte Straftaten fanatisierter Einzeltäter sein kann.

2 Fallzahlenentwicklung
Die Anzahl der von Straftätern der PMK -rechts- verübten Delikte bewegt sich nach wie
vor auf hohem Niveau, wobei die Propagandadelikte weiterhin den quantitativen
Schwerpunkt bilden.
Im Jahr 2010 wurden insgesamt 16.375 Straftaten, darunter 806 Gewaltdelikte, im
Phänomenbereich PMK -rechts- registriert. Die meisten Gewaltdelikte wurden den
Themenfeldern “Hasskrim inalität”, Unterthema “fremdenfeindJich” und “Politische
Einstellung/Konfrontation”, Unterthema “gegen links” zugeordnet.
Die im Juli 2009 in einem Dresdner Gerichtssaal ermordete ägyptische Staatsangehörige
Ali El-Sherbini sowie der im Oktober 2010 in Leipzig erstochene Iraker Kamal KILADE
waren die letzten hier bekannten Opfer rechts motivierter Tötungsdelikte. Im Jahr 2010
kam es darüoer hinaus zu sechs versuchten Tötungsdelikten.
Sowohl das registrierte und gemeldete Gesamtstraftatenaufkommen im Bereich der PMK -rechts- als auch die Anzahl der Gewaltdelikte liegen nach den vorläufigen Fallzahlen für das erste Halbjahr 2011 im Vergleich mit dem ersten Halbjahr 2010 auf Vorjahresni/eau. Dies lässt vermuten, dass auch die Gesamtfallzahlen 2011 in etwa das Vorjahresniveau erreichen werden und damit wiederum von einer Anzahl an Gewaltdelikten im hohen dreistelligen Bereich auszugehen ist. Damit wurden auch im Jahr 2011 im Durchschnitt
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täglich zwei bis drei Gewalttaten durch politisch rechts motivierte Täter verübt, denen häufig eine fremdenfeindliche Motivation zugrunde lag.
3 Strukturerkenntnisse
Die rechtsextremistische Szene ist organisatorisch und ideologisch heterogen. Sie besteht aus dem neonazistischen Spektrum, denen Kameradschaften und lose Personenzusammenschlüsse (Freie Kräfte bzw. Nationalisten) einschließlich der „Autonomen Nationalisten” zuzurechnen sind, den subkulturell geprägten Rechtsextremisten (Skinheads), den rechtsextremistischen Parteien, den Revisionisten und den sog. intellektuellen Rechtsextremisten.
Bei den “Autonomen Nationalisten” (AN) handelt es sich um ein den Neonazis zuzurechnendes Personenpotenzial, das zunächst als deutlich abgrenzbarer Teil innerhalb der neonazistischen Szene entstanden ist und durch besondere u. a. von den linksextremistischen Autonomen übernommene Aktionsformen, eine nationalrevolutionäre Ausrichtung sowie eine erhöhte Gewaltbereitschaft gekennzeichnet war. Diesem Personenkreis wurden im Jahr 2010 rund 1.000 Personen zugerechnet. Eine klare Trennung zwischen AN und der übrigen neonazistischen Szene und damit auch die konkrete Zuordnung der Straftaten zu den AN ist allerdings nicht mehr durchgängig möglich, da die Aktionsformen der AN auch von Teilen der Kameradschaften sowie anderen Personenzusammenschlüssen übernommen werden.
Sicherstellungen von Waffen, Munition und Sprengstoffen bzw. nicht zugelassener Pyrotechnik belegen, dass diese der rechten Szene zugänglich sind. So konnten am 06.12.2011 im Rahmen präventiver Maßnahmen der Bremer Innenbehörden bei insgesamt fünf der rechten Szene zugehörigen Personen mehrere Gewehre, Pistolen und Schalldämpfer aufgefunden werden.
Auch das Auffinden von USBVen bei Neonazis im Zusammenhang mit der für den 01.05.2010 in Berlin geplanten Demonstration sowie die im Vorfeld des ,.Antikriegstagesa am 01.09.2010 sichergestellten Materialien, die zum Bau von USBVen geeignet waren, unterstreichen die in Teilen vorhandene Militanz innerhalb der Szene.
Für den Bereich der deutschen rechtsextremen Szene sind internationale Kontakte anlassbezogen im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Großveranstaltungen festzustellen. Darüber hinaus gibt es neben grenzüberschreitenden Kontakten der
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regionalen Szenen in den Grenzgebieten auch gewachsene Kontakte langjähriger Szeneangehöriger im In- und Ausland.
Divergente Strafrechtsnormen im Ausland und die eingeschränkte Rechtshilfefähigkeit bei Propagandadelikten werden durch rechte Akteure gezielt genutzt, um vermeintlich unerkannt oder ohne Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung rechtsextremistische Propaganda oder gewaltverherrlichende Musik, u. a. durch das Betreiben von Internetauftritten, zu verbreiten.
Bei der im November 2011 bekannt gewordenen rechtsterroristischen Vereinigung “Nationalistischer Untergrund” {NSU) handelt es sich um eine zumindest aus drei Personen bestehende Gruppierung, die seit Jahren existent war und schwerste Gewaltverbrechen begangen hat, ohne dass diese zum Tatzeitpunkt Bezüge zur PMK -rechts- offenbart hätten. Obwohl in den Sicherheitsbehörden Erkenntnisse zu Tätern und Umfeld vorlagen und die Täter bzw. deren Umfeld temporär im Blickfeld der Sicherheitsbehörden lagen, wurden diese Strukturen nicht erkannt.
Gleichwohl waren bereits vor Bekanntwerden der Verbrechen der NSU im November 2011 einzelne terroristische – insbesondere fremdenfeindliche – Taten, auch durch selbstmotivierte (fanatisierte) Einzeltäter, aber auch die Bildung terroristischer Kleingruppen innerhalb des rechten Spektrums in Betracht gezogen worden.
Die bisherigen Reaktionen der rechten Szene auf die Taten der NSU reichen von einer eindeutigen Distanzierung, über Zweifel an den offiziellen Darstellungen und Verschwörungstheorien, bis hin zu vereinzelt offener Sympathie für die Täter. Auffällig -wenngleich nicht unerwartet – ist das Fehlen jeglichen Mitgefühls für die Opfer.
4 Herausragende Themenfelder
Die Wahrnehmung der PMK -rechts- in der Öffentlichkeit ist vor allem durch fremdenfeindliche Gewaltdelikte, rechte Aufmärsche sowie Konfrontationsdelikte mit dem politischen Gegner geprägt. Auch die Fallzahlen belegen seit Jahren, dass rechte Gewaltdelikte ganz überwiegend den Themenfeldern “Hasskriminalität”, Unterthema “fremdenfeindlich” und “Politische Einstellung/Konfrontation”, Unterthema “gegen links” zuzuordnen sind.
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Hasskriminalität
Die bisherigen Ermittlungsergebnisse zur NSU lassen auf einen tiefen Ausländerhass als Motivation für die Begehung schwerster Straftaten schließen. Dem Themenfeld “Hasskriminalität”, und hier insbesondere dem Unterthema “fremdenfeindlich” sind hinsichtlich Qualität und Quantität rechter Gewaltkriminalität die meisten Straftaten zuzuordnen. Fremdenfeindlich ist der Teil der Hasskriminalität, der aufgrund der tatsächlichen oder vermeintlichen Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion oder Herkunft des Opfers verübt wird.
Im Jahr 2011 reichte die Deliktsqualität im Bereich der .Hasskriminalität1 von Körperverletzungen, über Brandanschläge bis hin zu versuchten Tötungen, von denen nachfolgend beispielhaft zwei Sachverhalte geschildert werden.
Am 10.04.2011 fand in Winterbach (BW) auf einem Gartengrundstück eine Geburtstagsfeier mit Personen, größtenteils des rechten Spektrums statt. Zeitgleich feierten auf dem benachbarten Gartengrundstück ca. zehn Personen mit Migrationshintergrund- Gegen 02:00 Uhr wurde nach einem vorausgegangenen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr und Körperverletzungsdelikten die Gartenhütte auf dem Grundstück der Geschädigten in Brand gesetzt und dabei Hitlerparolen skandert. Die Ermittlungen richteten sich gegen insgesamt 43 Personen. Gegen zwei Personen wurde zwischenzeitlich Anklage wegen versuchten Mordes erhoben. Ihnen wird vorgeworfen, die Gartenhütte in Brand gesetzt zu haben, nachdem einige der Opfer dorthinein geflüchtet waren.
Arn 26.08.2011 fuhr ein türkischer Staatsangehöriger in Westerstede (Nl) mit seinem Roller an dem Wohnhaus des Beschuldigten vorbei, als dieser den Geschädigten bemerkte und in dessen Richtung eine Bewegung mit dem Daumen über den Hals (Kehlkopfschnitt) machte. Der Geschädigte hielt daraufhin an, nahm seinen Helm ab und ging in Richtung des Beschuldigten. Dieser holte unvermittelt eine hinter dem Rücken versteckte Bügelsäge hervor und schlug damit mehrfach nach dem Kopf des Geschädigten. Nach den bisherigen Ermittlungen ist von einer fremden feindlichen Motivation bei der Tat auszugehen.
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Konfrontation/Politische Einstellung
Die rechte Szene missbraucht öffentliche Anlässe und Gedenktage für eigene Agitation und Propaganda. Hierzu zählen u. a. neben den Jahrestagen der Bombardierung der Städte Dresden, Chemnitz, Magdeburg und Lübeck während des zweiten Weltkrieges, auch der Feiertag am 1. Mai, der “Antikriegstag” am 1. September und der Volkstrauertag.
Im Jahr 2011 fanden am 13. und 19.02. in Dresden anlässlich der Bombardierung der Stadt im Februar 1945 Gedenk- und Protestveranstaltungen des rechten, des linken und des bürgerlichen Spektrums statt. Dabei kam es zu zahlreichen Störungen und zum Teil zu heftigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Seitens des rechten Spektrums nahmen insgesamt 3.000 Teilnehmer teil, darunter etwa 1.000 gewaltbereite Personen, die die Einsatzkräfte der Polizei zum Teil massiv mittels Steinwürfen angriffen. Aus einzelnen Zusammenschlüssen rechtsgerichteter Personen heraus wurden Sachbeschädigungen an Fensterscheiben und Fahrzeugen verübt.
Dem rechten Personenklientel standen 12.500 Angehörige des linken Spektrums gegenüber, davon 3.500 gewaltbereite Personen. Die militanten Gegendemonstranten versuchten wiederholt in die Versammlungsräume des rechten Spektrums zu gelangen, bzw. Teilnehmer anzugreifen. Durch das konsequente Einschreiten der Einsatzkräfte kam es jedoch nur in Einzelfällen zu einem gewalttätigen Aufeinandertreffen rechts- und linksgerichteter Gruppierungen.
In Deutschland wird alljährlich am 1. September der „Antikriegstag” begangen. Er soll an
den Beginn des Zweiten Weltkrieges am 1. September 1939 erinnern und ist als ein Tag
des Bekenntnis für den Frieden und gegen den Krieg gedacht.
Wie in vorangegangenen Jahren auch, wurde der “Antikriegstag1* 2011 am 03.09. durch
die rechte Szene für eine Veranstaltung in Dortmund missbraucht, an der ca. 800
rechtsgerichtete Demonstranten teilnahmen.
An den zahlreichen Gegenveranstaltungen des bürgerlichen und linken Spektrums
nahmen 2011 ca. 5.000 Personen teil- Regelmäßig versuchen Angehörige der linken
Szene den Aufzug der rechten Teilnehmer zu blockieren. Die zur Sicherung des rechten
Aufzugs eingesetzten Polizeikräfte wurden von Personen des gewaltbereiten linken
Spektrums u. a. mit Steinen und Pyrotechnik angegriffen.
Die Veranstaltungsverläufe in Dresden und Dortmund zeigen exemplarisch, dass durch die Aufzüge der rechten Szene Kausalketten in Gang gesetzt werden, bei denen es zu massiven Straftaten kommt, die allerdings weit überwiegend durch gewalttätige linke Gegendemonstranten verübt werden.
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Strafbare Aktionen im Vorfeld bzw. während der Demonstrationen werden von Rechtsextremisten eher selten durchgeführt, weil diese ein Interesse an der Durchführung und der damit verbundenen öffentlichen Wirkung haben. Außerdem wollen die Organisatoren keine Angriffspunkte für eine Auflösung oder künftige Verbote von Veranstaltungen liefern. Darüber hinaus besteht auch ein Interesse, durch auflagenkonformes Verhalten sich selbst – im Gegensatz zu gewalttätigen Gegenakteuren – “positiv” in der Öffentlichkeit darzustellen. Daher erfolgen Gewalttaten rechter Akteure eher nach Ende der Veranstaltungen in Einzelaktionen oder im Verlauf kurzfristig organisierter, nicht angemeldeter Versammlungen.
Gleichwohl sind im Zusammenhang mit der Blockade rechtsextremistischer Demonstrationen durch gewalttätige linke Gegendemonstranten und den von der Szene oftmals als schwierig empfundenen versammlungsrechtlichen Verfahren in der rechtsextremistischen, insbesondere der neonazistischen Szene eine zunehmende Frustration sowie ein zum Teil hohes Aggressionspotenzial gegenüber dem politischen Gegner und staatlichen Stellen festzustellen. Dieses kann sich auch in situativ ausgeübter Gewalt gegen „Linke” und die Polizei niederschlagen.
Losgelöst vom Demonstrationsgeschehen bilden Vergeltungsmaßnahmen (bezogen auf Aktionen des linkspolitischen Spektrums), Provokationen oder die Unterstreichung lokaler rechter Präsenz Ausgangspunkte für gewalttätige Rechts-Links-Konfrontationen. Diese Auseinandersetzung von Personen der rechten Szene mit dem politischen Gegner wird auch unabhängig von Bezugsereignissen als ständiger “Anti-Antifa”-Kampf verstanden und durch Begehung teils erheblicher Straftaten (insbesondere Körperverletzungsdelikte) geführt. Meist findet diese Form der rechten Gewalt eher spontan beim Aufeinandertreffen mit dem politischen Gegner statt. Dabei stehen für den Einzelnen häufig Ehre, Anerkennung in der Gruppe oder Abreaktion von Wut im Vordergrund. Vereinzelt suchen Kleingruppen aber auch gezielt Tatgelegenheiten zur Konfrontation mit dem politischen Gegner und mit der Absicht, rechte Dominanz herzustellen und zu festigen.
Ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen den sogenannten “Outingaktionen”. bei denen die Zugehörigkeit einzelner Personen zum jeweiligen gegnerischen politischen Lager in den einschlägigen Medien veröffentlicht wird, und Gewaltstraftaten gegen die Betroffenen ist bislang nicht belegt.
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5 Gefährdungsbewertung
Aufgrund der Anzahl der Delikte und der Qualität der Gewaltverbrechen stellt die PMK -rechts- eine ständige Herausforderung für die Sicherheitsbehörden dar.
Einzelne terroristische Aktionen, u. a. auch durch selbstradikalisierte Einzeltäter, aber auch die Bildung terroristischer Kleingruppen innerhalb des rechten Spektrums z.B. nach Vorbild des NSU müssen grundsätzlich in Betracht gezogen werden. Die Taten der NSU konkretisierten diese Gefahr nicht nur, sondern offenbarten hinsichtlich der Qualität der Planungsintensität sowie der jahrelangen verdeckten Lebensweise der Täter eine terroristische Vorgehensweise, die sich im Bereich der PMK -rechts- bislang so nicht zeigte.
Spektakuläre Anschläge und Mordserien können zu Nachahmungstaten führen, stellen jedoch eine nicht näher zu konkretisierende Bedrohung dar.
Xenophobie wird die Ursache für die Begehung entsprechend motivierter Straftaten bleiben. Es ist mit fremdenfeindlichen Gewaltdelikten von Einzeltätern oder Tätergruppen in Form von Körperverletzungen auch mit Todesfolge, Brandanschlägen (z. B. auf Asylbewerberunterkünfte) und in Einzelfällen auch mit Tötungsdelikten zu rechnen. Dabei ist neben einem situativen, ggf. durch Alkohol geförderten Tatimpuls, grundsätzlich auch ein planmäßiges und zielgerichtetes Vorgehen der Täter einzukalkulieren.
Jüdische Einrichtungen bleiben Ziele rechter Straftaten. In diesem Zusammenhang sind insbesondere Farbschmierereien, Sachbeschädigungen, Störungen der Totenruhe durch Schändungen von Grabstätten und Mahnmalen bis hin zu Brandanschlägen zu erwarten. Im Vordergrund derartiger Straftaten steht zumeist die Symbolträchtigkeit des Objekts, die Botschaft der Tat und die damit verbundene Öffentlichkeitswirkung.
Die rechte Szene wird weiterhin öffentliche Anlässe und Gedenktage für eigene
propagandistische Aktivitäten nutzen. Im Rahmen von Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner und vereinzelt auch mit der Polizei ist bei Teilen der rechtsextremen Szene (insbesondere Neonaziszene) von einer niedrigen Hemmschwelle zum Einsatz körperlicher Gewalt oder gemeingefährlicher Tatmittel auszugehen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass genehmigte rechtsextremistische Demonstrationen und Aufzüge sehr oft durch äußerst aggressive Gegenmaßnahmen des politischen Gegners in ihrer rechtmäßigen Durchführung behindert, zum Teil sogar unmöglich gemacht werden, was wiederum zu einem erhöhten Frustrations- und infolgedessen zunehmenden
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Aggressionspotenzial und daraus resultierend gewalttätigen Reaktionen seitens der
rechtsextremistischen Szene führen kann.
Die aus diesen Anlässen zu erwartenden Straftatenaufkommen sind maßgeblich von
Thematisierung und Mobilisierung der gewaltbereiten rechten aber auch linken Szene
sowie der polizeilichen Lagebewältigung abhängig.
Selbst wenn weiterhin rechtsextremistische Demonstrationen mit über 1.000 Teilnehmern
sowohl zur Selbstbestätigung als auch zur Außendarstellung angestrebt werden, dürften
die Beschränkungen dieser Veranstaltungen auf Standkundgebungen bzw. die Störung
durch Blockaden zunehmend dazu führen, dass vermehrt unangemeldete Veranstaltungen
mit einer geringeren Teilnehmerzahl organisiert werden.
Losgelöst vom Demonstrationsgeschehen ist mit wechselseitigen Angriffen auf Angehörige und Treffpunkte des politischen Gegners sowie mit teils erheblichen Straftaten im Rahmen der Auseinandersetzungen zwischen Rechten und Linken zu rechnen. Eine Abkehr vom gesteigerten Gewaltpotenzial in der Rechts-Links-Auseinandersetzung ist derzeit nicht in Sicht.
Darüber hinaus werden Personen des öffentlichen Lebens, die sich kritisch mit dem
Rechtsextremismus auseinandersetzen, Ziel rechter Agitation bleiben.
Zunehmend rücken auch Parteieinrichtungen und Parteimitglieder in den Fokus rechter
Agitation.
Sicherstellungen von Waffen, Munition und Sprengstoffen bzw. nicht zugelassener Pyrotechnik belegen nicht nur, dass diese der rechten Szene zugänglich sind, sondern stellen Indizien für eine zunehmende MiJitanz innerhalb der Szene dar. Ein grundsätzlicher Trend zur szeneweiten „Aufrüstung” (Waffen, USBVen) ist hieraus noch nicht abzuleiten. Gleichwohl ist der Einsatz derartiger Tatmittel zur Begehung vereinzelter Straftaten bzw. Planungen solcher Taten auch im Zusammenhang mit Großereign issen einzukalkulieren. Eine zu erwartende höhere staatliche Kontrolldichte in Folge der Aufdeckung des Waffe narsen als der NSU lässt diesbezüglich einen starken Anstieg registrierter Verstöße erwarten.
Dem Tatmittel Internet wird auch künftig eine hohe Bedeutung für Propaganda, Rekrutierung und Mobilisierung zukommen. Es muss mit einer weiteren Professionalisierung der Internetpräsenz der rechten Szene gerechnet werden. Die vielen, auch indizierten Musikstücke, die im Netz verfügbar sind, stellen möglicherweise die relevanteste Rekrutierungsform des modernen Rechtsextremismus dar, die durch Live-Konzerte eine zusätzliche Effektivität gewinnt.
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