BKA: Gefährdungslage Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 22.12.2011

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Gefährdungslage Politisch motivierte Kriminalität
-rechts-

Stand 22.12.11
Inhaltsverzeichnis
2. Fallzahlenentwicklung
3. Strukturerkenntnisse

4. Herausragende Themenfelder
. Gefahrdungsbewertung
1 Einleitung
Die seit Anfang November 2011 gewonnenen Erkenntnisse im ErmittUngskomplex “Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU) erfordern eine Neubewertung der Gefährdung im Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) -rechts-. Die bisherigen Ermittlungsergebnisse zeigen, dass seit Jahren eine rechtsterroristische Gruppierung in Deutschland schwerste Gewaltverbrechen beging und deren Mitglieder mutmaßlich länger als ein Jahrzehnt unter Nutzung falscher Personalien verdeckt in der Bundesrepublik lebten.
Neben den terroristischen Verbrechen der NSU haben die menschenverachtenden Taten des Anders Behring BREIVIK am 22.07.2011 in Norwegen verdeutlicht, dass fremdenfeindliches Gedankengut auch ohne Einbindung in Organisattonsstrukturen bei entsprechender Selbstradikalisierung Motivation für schwerste politisch motivierte Straftaten fanatisierter Einzeltäter sein kann.
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LfV Sachsen: Mutmaßliche Kontaktpersonen aus dem Freistaat Sachsen 24.11.2011

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Ermittlungsverfahren gegen Beate ZSGHÄPE wegen des Verdachts der Bildung einer terroristlachen Vereinigung gemäß § 129a Abs. 1 Nr, 1 StGB und andere
Mutmaßliche Kontaktpersonen aus dem Freistaat Sechsen, die im Rahmen der operativen Bearbeitung in der Vergangenheit durch das LfV Sachsen kontaktiert wurden
Zu Ihrer Information teilen wir Ihnen nachfolgend unsere damaligen operativen Aktivitäten Im Kontaktumfeld der drei Gesuchten mit:

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LfV Sachsen: Hinweise auf Verbindungen thüringischer Rechtsextremisten nach Sachsen

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Erkenntnlszusarnmensteilung:
Hinweis© auf Verbindungen thüringischer Rechtsextremisten nach Sach*.
■seh:-”^;. ‘. ‘*..;’,’•'; ■ .•■':•.■■>’,•
Erkenntnisanfraga desBKA, Herrn Binzvüm 15.11.2011 ..
DemlUfft Sachsen liegen, folgende Erkenntnisse zu Personen, die möglicherweise Kontakt zu den drei zuletzt in Zwickau lebenden Rechtsextremisten hatten; von

Andreas GRAUPNER, geb. am 11. Oktober 1974, zuletzt im Freistaat Sachsen wohnhaft in der Friedrich-Vlertel-$tr. 86 in 09123 Chemnitz (später verzogen nach Baden-Württemberg, Drosselweg 42in 73630 Remhaläen). Das ehemalige Bloöd & Honour-Mitglied Andreas GRAUPNER soll, nach einem Bericht des TLfV vom 23. Februar 2000 am 29 Januar 2000 am Rande einer NPD-Schutungsveranstaltung in Thüringen gegenüber einem Angehörigen der thüringischen rechtsextremistischen Szene geäußert haben, dass es „den Dreien” öüt-gehB. Gemeint waren damit die drei gesuchten Thüringer Rechtsextremisten,
Eine F^ Information an das BKA erfolgte am 16.
November 2011 durch das TLjV..

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Erkenntnisse LfV Thüringen 30.11.2011

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VS-Nu»’ filr den Dienstgebrauch
Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz
Der Gcnci’nlbundsanwnlt beim Bundesgerichtshof
Frau OStAin beim BGH Gmel
liaclmchtlich: BKA/TLKA BAO TRIO
Bundesamt für Verfassungsschutz, Abt. 2
Verbindungsbeamtin des TLfV in der LoS beim BfV
Thüringer Innenministerium, Ref. 23
LfV Brandenburg
f.fV Sachsen
Amt für den Militärischen Abschirmdienst Abt II / II C
per E-Mail
per E-Mail per E-Mail per E-Mail per E-Mail per E-Mail EerJS^Mail per E-Mail
Aktenzeichen . Ihre Zeichen/Ihre Nachricht Datum
293-S-400 062-000110/11 VS-NfD 2 BJs 162/11-2, Fax vom 25.11.201 i 30.11.2011
Ermittlungsverfahren gegen Beate ZSCHÄPE u. a. wegen des Verdachts der Bildung oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung gem. § 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB hier; Erkenntnisse des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz (TLfV) zu den
Personen
ZSCHÄPE, Beate, geb. 02.01.1975 in Jena,
BÖHNHARDT, Uwe, geb. 01.10.1977 in Jena und
MUNDJLOS, Uwe, 11.08.1973 in Jena Bezug: Telefax vom 25.11,2011, Erkenntmsanfragcn
ZSCHÄPBf BÖHNMARDT und MUNDLOS fielen hier im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Aktivitäten in der „Kameradschaft Jena**, aus welcher die Sektion Jena des „Thüringer Heimatschutzes” (THS) hervorging, seit dem Jahr 1995 auf.
Den Vorläufer des Anfang 1997 gegründeten THS bildete die „Anti-Antifa-Ostthüringen”, welche seit ihrem erstmaligen Auftreten 1994 vom Verfassungsschutz beobachtet wurde
‘llHNHAjLpT und MUNDLOS waren stellvertretende Leiter der Sektion Jena des THS; gehörte der Gruppierung ebenfalls an.
Besitchcradrcsse:
Haaibcrgstraßeöl 99097 Erfurt
\(§) Streßeniwhniijiie l EF-Wlndlschholzliausen
Haltestelle „Katholisches Krankenhaus”
Postfach 450 121 9905! Erfurt
Telefon +49(0)361-4406-0 Telefax: +49 (0)361 – 44 06-251

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Aktenplan BND – Stand 02/2012


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Aktenplan 00-09

https://intra.vsit.dand.de/SharedDocs/Aktenplan/Aktenplan-Liste.htm..

VS – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH

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Aktenplan

00-09 10-19 20-29 30-39 40-49 50-59 60-69 70-79 80-89 90-99

“Allgemeine Grundlagen; Länderkunde, Geschichte, Gesamtentwicklung”

01-01;Sammelberichte;
01-10;Naturgeographische Grundlagen (s. auch HGr 29);
01-11;Topographisch-landeskundliche Gegebenheiten;
01-12;Staatsgrenzen;
01-13;Administrative Territorialgliederungen;
01-14;Topographische Veränderungen;
01-15;Umbenennungen geographisch;
01-15-01;- territoriale Gebiete Umbenennungen;
01-15-02;- Orte Umbenennungen;
01-15-03;- Straßen Ortsteile Umbenennungen;
01-16;Schreibweise geographischer Namen;
01-20;Geologische Gegebenheiten;
01-21;Geomorphologische Gegebenheiten;
01-22;Bodenverhältnisse;
01-23;Hydrogeographische Gegebenheiten;
01-24;Klimatische Gegebenheiten;
01-25;Pflanzengeographische tiergeographische Gegebenheiten;
01-30;”Humangeographische Grundlagen (s. auch 16-50 ff); Bevölkerung Bewegung, Entwicklung, Volkszählungen”;
01-31;Politisch-geographische Gegebenheiten;
01-32;Bevölkerungsgeographische Gegebenheiten;
01-33′;Sozialgeographische Gegebenheiten;
01-34;Siedlungsgeographische Gegebenheiten;
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Untersuchungsbericht über in den Medien dargestellte Vorgänge in dem Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz und deren Auswirkung auf die Funktionsweise des Amtes

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Dr. Karl Heinz Gasser 99096 Erfurt, den 23.00.2000
Rechtsanwalt Steigerstraße 24
35390 Gießen Nordanlage 37
Untersuchungsbericht über in den Medien dargestellte Vorgänge in dem Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz und deren Auswirkung auf die Funktionsweise des Amtes
Vorbemerkung
Der Unterzeichner wurde am 13.06 2000 von der Leitung des Thüringer Innenministeriums mündlich und unter dem 20.06.2000 schriftlich beauftragt, in der Presse und anderen Medien dargestellte Vorgänge in dem Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (im Folgenden: LA/) und deren Auswirkung auf die Funktionsweise des Amtes zu untersuchen.
Die Vorarbeiten für die Untersuchung begannen am 13.06.2000, die Ermittlungen wurden am 22.08.2000 abgeschlossen.
Die Medien hatten über Pannen, Indiskretionen, Personalquerelen und Grabenkämpfe innerhalb des Amtes berichtet und die Funktionsfähigkeit des LfV in Frage gestellt. In der Sendung des ZDF „Kennzeichen D” am 07.06.2000 wurde zudem über eine Zusammenarbeit des LfV mit dem führenden Rechtsextremisten Thomas Dienel und dessen Honorierung durch das Amt berichtet. In die Öffentlichkeit gelangten auch Informationen und Mutmaßungen über die Heron-Verlagsgesellschaft mbH Erfurt (im Folgenden: Heron-Verlag) und dessen Verbindungen zu dem LfV. Nach dem Bericht des ZDF wurde der Präsident des Amtes, Herr Dr. Roewer, vom Dienst suspendiert.

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