Erkenntnisse LfV Thüringen 30.11.2011

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VS-Nu»‘ filr den Dienstgebrauch
Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz
Der Gcnci’nlbundsanwnlt beim Bundesgerichtshof
Frau OStAin beim BGH Gmel
liaclmchtlich: BKA/TLKA BAO TRIO
Bundesamt für Verfassungsschutz, Abt. 2
Verbindungsbeamtin des TLfV in der LoS beim BfV
Thüringer Innenministerium, Ref. 23
LfV Brandenburg
f.fV Sachsen
Amt für den Militärischen Abschirmdienst Abt II / II C
per E-Mail
per E-Mail per E-Mail per E-Mail per E-Mail per E-Mail EerJS^Mail per E-Mail
Aktenzeichen . Ihre Zeichen/Ihre Nachricht Datum
293-S-400 062-000110/11 VS-NfD 2 BJs 162/11-2, Fax vom 25.11.201 i 30.11.2011
Ermittlungsverfahren gegen Beate ZSCHÄPE u. a. wegen des Verdachts der Bildung oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung gem. § 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB hier; Erkenntnisse des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz (TLfV) zu den
Personen
ZSCHÄPE, Beate, geb. 02.01.1975 in Jena,
BÖHNHARDT, Uwe, geb. 01.10.1977 in Jena und
MUNDJLOS, Uwe, 11.08.1973 in Jena Bezug: Telefax vom 25.11,2011, Erkenntmsanfragcn
ZSCHÄPBf BÖHNMARDT und MUNDLOS fielen hier im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Aktivitäten in der „Kameradschaft Jena**, aus welcher die Sektion Jena des „Thüringer Heimatschutzes“ (THS) hervorging, seit dem Jahr 1995 auf.
Den Vorläufer des Anfang 1997 gegründeten THS bildete die „Anti-Antifa-Ostthüringen“, welche seit ihrem erstmaligen Auftreten 1994 vom Verfassungsschutz beobachtet wurde
‚llHNHAjLpT und MUNDLOS waren stellvertretende Leiter der Sektion Jena des THS; gehörte der Gruppierung ebenfalls an.
Besitchcradrcsse:
Haaibcrgstraßeöl 99097 Erfurt
\(§) Streßeniwhniijiie l EF-Wlndlschholzliausen
Haltestelle „Katholisches Krankenhaus“
Postfach 450 121 9905! Erfurt
Telefon +49(0)361-4406-0 Telefax: +49 (0)361 – 44 06-251

VS-NÜv für den Dienstgebrauch
‚) Aktivitäten. Krüignigsp Unü MaBnahmc» rnr dem Abiauchen der GesudÜen^am
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VS-Nur für d«ri DJ^iistgcifeyAikh
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♦ 10.02,1996
MUNDLOS böteiligt sich an .einem Pahrzcugkonyoi vor. fünf Fahrzeugen. Die. : Fahrzeuge sind besetzt mit Personen der reohtscxti-erhisiiscl.tn Szar.e und befuhren Nebenstraßen im Stadtgebiet Rudolstadt jnd in den Neubaugebieten Volkstedt-West sowje Schwarza-Nord. Dabei wurde über ein mjtgefühttsa Mujgafon Marschmusik‘-.. abgespielt. Dos Weiteren wurden Losungen gerufen. Aus aller. Fahrzeugen wurden durch die Dachfenster Fahnen (Reichskfiegsflaggen, Fahnen des Freistaates Thüringen,- Fahnen des Deutschen Kaiserreiches) hcrai sgehaltcn.
• 13.04;1996
Auffinden eines am HalsaufgehilngtehPuiipentofsosanoinev Autp^ahnbrüpke der A4 bei Buoha, Nahe Jena. Die Puppe war mit zwei gelben Davidsternen mit der Aufschrift „Jude“ versehen und durch Elektrokabel mit zwei auf der Brücke abgestellten Bombenattrappen verbunden, Als TttteV; könnte BÖHNHARDT ermittelt werden, ^^^/^^ 2}MA991 zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Dagegen legte BÖHNHARDT Berufung ein. Zur Vollstreckung der Strafe kam es
‚ fiiclft« ‚ ‚“■ ‚- -.'“ ■ ;•.■-;■.- ‚ „.. •:‘ v ■■■:■■■=..• .‘ ‚
• 2400,1996
BÖHNHARDT und MUNDLOS nehmen am wöchentlichen Treffen der „Anti.Antifa
Ostthüringen“ inGorndorfteil. :‘.-;;’•..‘.‘,;
• ‚ 02.08.1996
BÖHNHARDT und ZSCHÄPB nehmen an einem Konzert de^Fränk jpNJNJCKte teil,
• n.09.1996 v:;“:‘- „■.‘. O ‚■:;i-^.^%-^‘-„::‘:.
MUNDLOS nimmt an einer Zusammenkunft der „Anti-Antifa Ostthüringen“ im Lokal „Gummistiefer in Rudolstadt teil.
• 26.09.1996 •
BÖHNHARDT und MUNDLOS nehmen;ah einer Zusammerücunft der „AntirAntifa Ostthüringen“ in Gorndorf teil.
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. 0L1LJ996.
BÖHNHARDT und MUNDLOS erhalten Platzverweise für die Gedenkstätte KZ ‚ p^benvvald, weil sie das Gelände in SA-Uniform betreten haben.
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09:11.1996
VS-Nur für d-n Dienstgebrauch
ei Jena, der Lokalredälcfion der
– : 1995/1997
Zum, Jahreswechsel 1996/1997 gingen bei der-Polizei Jena, u« **»^~p“- . »^^ng’^hei! Landeszeitung“ (TLZ) und beim Ordnungsamt der Stadt Jen* -Bnefbbr^
o$pisi^97 ‚.•’■;
BÖHNHARDT und MUNDLOS begehen Hausfriedensbruch und leisten Widerstand ß?m y^streckungsbeämte, als sie beim Ausspähen von Polizeieinnchtungen im ™%^{&r PD Jena festgestellt werden.
Bei BÖHNHARDT, MUNDLOS und ZSGHÄPB erfolgen Durchsuchungsmaßnahmen Wgm Androhung; von Straftaten nach § 126 StGB (Bombenattrappen an TLZ).
:l!Qp#97i;,:.:. ■ -.
pffijfiARDT führt ein Kooperationsgespräch mit der Polizei bezüglich einer Demonstration am 08.02.1997 in Jena zum Thema „Für eine schärfere Kontrolle der
■ . ÖI;O^0S?7
BÖH^ÄRDT und MUNDLOS beteiligen sich an einer NPD-Demo in München.
06.04.1997
BÖHNHARDT, MUNDLOS und ZSCHÄPE beteiligen sich an einem Treffen
■^ Jugendlicher aus dem Bereich Jena im Stadtpark Oberaue.
23.04.1997-
BÖHNHARDT nimmt am Stammtisch des THS in Friedebach teil. Thema: Seine Gerichtsverhandlung in Jena, bei der er zu dreieinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt würde, ■•wejiler eine „Judenpüppe“ an derAutobahn bei Jena angebracht hatte.
30.04/1997 ..‘.‘,-‚.
BÖHNHARDT und ZSCHÄPE nehmen am Stämmtisch des THS in Heilsberg teil.
05.06^97 ; -*\ ‚
Jöll^fARDT beteiligt sich an^nem Fußballspiel der rechtsextremistischen Szenen mJHälsberg;

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VS»iNitf‘ Mr djMi PIsnBtgo^^fili
19,07,1997

• 1M84997 , . . • ,;,, , v ,
BÖHNHARDT und MUNDLOS worden in Hessen anlltsslich einer ,;Rudolf-HEß-,■ Aktion“ festgenommen.
■ 02*09,1997 Zwei‘ Kinder fanden ftuf dein Tlteolomlätss In Jena einen Koffer,auf dem mit einer Sprühschablono zwei Hakenkreuze aufgebracht worden waren, Im Koffer befand sich ein Mewllvohr mit einer gorlngon Menge TNT sowie ein in Feuerwerkskörpern gebräuchliches Pulver. Ana dem Rohr ragten zwelgrlinc Kabel. Eine Zündvorrichtung • enthielt der Koffer nicht. Die US^V-‚1ilV^>v»te‘ „iflilWeisbVjiliii^ .“eii^- :i^i“-‚J0^|^ill‘,9iSÖ im Jenaer FiißbaHstadbn aufgefundenen yöBV^Ättrappe öbereln,
17,09.1997 ‚ ‚. .“ ‚•• ‚■■;■■“,
^r#^i^t*l^^t^ax olmiTit tu« ‚ll-lS-Start-imU-so^ in Meilsberj^ teil,
BÖHNHARDT, MUNDLOS und ZjSCHÄPE nehmen an einem Konzert der rechtsextremistischer» Szene in Heilaberg teil.
25:10.1997
BÖHNHARDT nimmt an einer Rcchtsschulung durch GisaPAHL in Heilsberg tejl.
06.11.1997 ‚
EriniUlungsbcrlcht zu vier Personen mit Meldedatcn und Zuordnungen zur
„H^lltsphaft’J*ena’…v’4 ■‘..-„■ * ; •- ■ ,v ■
Der Bericht enthalt auch die Information, däss BÖHNHARDT, Z^GHÄPE uifid KAPKE in Verbindung mit der USBV-Attrappe vom 06.10.1996 stehen. ZSCHÄPE /und BÖHNHARDT >.ir.:ahielten offenbar eitie-Beziehung.

Ä. -01.12.1997. ÖbiÄtion von BÖHNHARDT
mi; verschiedenen
_ * _ _ _*
Eltern des BÖHNHARDT wurden u. a. auch Star
lij^hrriessern verwendet. Darüber hinaus, kauften BÖHNHARDT und MUNDLOS
‚«.iiteW Apv Ohwvritinn TWnns’iirihis „und“ fhimmirinpe und brachten sie in .eine
VS-Nur für den Dienstgebrauch
2) Hhiyvoi.se und Mcldtuigcn im Zusammenhang mit de“ <*»« Besuchten
o Vermerk vom 16.02.1998, Verfasser: TLKA , . ,
Beim Eintreffen der Durchsuchungskräfte zur staatsanwaltschaftlich angeordneten Durchsuchung der Wohnung des flüchtigen Uwe MUNDLOS am 26.01.1998 erschien Juliane WALTHER und wollte sich mittels mitgeführtem Wohnungsschlüssel Zutritt zur Wohnung des MUNDLOS verschaffen. Sie gab an, dass ihr MUNDLOb den Schlüssel am Vortag (25.01.1998) übergeben habe und sie in der Wohnung lesen und fernsehen wolle. Auffällig sei gewesen, so der Vermerk des TLKA, dass in dci Wohnung des MUNDLOS weder Fernseher noch Bücher vorhanden gewesen seien. Am 27.01.1998 erschien WALTHER beim Kriminaldauerdienst der KPI Jena und verlangte die Herausgabe der Schlüssel zur Wohnung der ebenfalls flüchtigen Beate ZSCHÄPE. WALTHER führte eine Vollmacht der ZSCHÄPE mit sich und gab an,
. dass sich ZSCHÄPE im Urlaub befinde. Die Herausgabe der Schlüssel wurde verweigert.
• Hinweis vom 16.02.1998
Andre" KAPKE soll sich am 16.02.1998 bei Frank SCHWERDT in BERLIN aufgehalten haben. Es sei davon auszugehen, dass KAPKE versucht habe, „von SCHWERDT Adressen im Ausland zu bekommen. Diese könnten zum Unterschlupf für die auf der Flucht befindlichen Jenenser gedacht sein."
» Hinweis .vom 20.02.1998
Andre" KAPKE habe in einem Gespräch geäußert, „dass der [Andreas]
RACHHAUSEN wahrscheinlich am-16.02.1998 nach Dresden fuhr, um dort den
unfallbeschädigten Pkw des WOHLLEBEN abzuschleppen. Mit diesem Fahrzeug
waren die auf der Flucht befindlichen MUNDLOS, BÖHNHARDT und ZSCHÄPE
offensichtlich unterwegs." Weiterhin sei von-KAPKE zu erfahren gewesen, „dass
dieser in Berlin mit Frank SCHWERDT und Rita BÖHNISCH Gespräche führte, um
an Adressen im Ausland zu gelangen." Es sei bekannt gewesen, dass die BÖHNISCH
in Berlin-Adlershof, Waldstraße 21, einen Wohnmobii-Verleih (ca. fünf Wohnmobile)
betreibe. Da sich KAPKE zu dieser Zeit nicht mehr für Adressen im Ausland
interessiert habe, sei davon auszugehen, dass den drei Flüchtigen möglicherweise ein
Wohnmobil zur Verfügung gestellt werden sollte oder wurde.
Wahi-scheinlich hielten zu den Flüchtigen nur Juliane WALTHER und Ralf WOHLLEBEN direkten Kontakt.
» Hinweis vom 03.05.1998
Andre" KAPKE habe sich im Rahmen eines vom 24.-26.04.1998 stattgefundenen OfP-kongresses (Gesellschaft für Freie Publizistik) längere Zeit mit Dr. Claus NÖRDBRUCH unterhalten. Es sei davon auszugehen, dass KAPKE bei NORDBRUCH, der in Südafrika lebe, ein Versteck für die auf der Flucht befindlichen . MUNDLOS, BÖHNHARDT und ZSCHÄPE gesucht habe. .
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Gedächtnisprotokoll vom 03.06.1998 Verfasser: TLfV
Kontaktgespräch mit Prof. Dr. Siegfried MUNDLOS, dem Vater des flüchtigen
MUNDLOS
Herr Prof, MUNDLOS wurde dringend gebeten, falls es zu einem Kontakt mit seinem
Sohn kommen sollte, auf diesen einzAiwirken, sich zu stellen. TLfV bot an, seinen
Sohn zur Polizei oder zu einem Rechtsanwalt seiner Wahl zu begleiten. Prof.
MUNDLOS erklärte, auf das Hilfsangebot eingehen zu wollen. Prof. MUNDLOS
verneinte, Kontakt zu seinem Sohn gehabt zu haben.
• Hinweis vom 29.07.1998
Andre KAPKE soll in einem Gespräch mit einem Hinwcisgebcr am 24.07.1998 geäußert haben, innerhalb der nächsten eineinhalb Wochen 1.800,- DM zu benötigen, um die drei „Flüchtigen aus Jena endgültig wegzubringen".
Der Hinweisgeber vermutete damals, dass die Flüchtigen ins Ausland gebracht werden sollten. KAPKE äußerte weiter, „WOHLLEBEN und zwei andere Kameraden hätten bereits vor längerer Zeit Kredite aufgenommen, um die Flüchtigen zu unterstützen. Aus diesem Grund könnten sie jetzt keine weiteren Kredite aufnehmen."
• Vermerk zu G10 – Maßnahmen vom 11.08.1998, Verfasser: TLfV
In dem Begründungsvermerk für eine gegen Ralf WOHLLEBEN und Jürgen HELBIG
gerichtete G10-Maßnahme wird u.a. festgehalten, „dass ein bestimmter
Persbnenkreis um den Neonazi Andrö KAPKE aus Jena unmittelbare Verbindungen zu
den drei Gesuchten hat." Über die Szene sei bekannt geworden, dass die drei
Gesuchten monopolyartige Spiele mit dem Namen „POGROMOLY" fertigten, die
dann in der Szene für je 100,- DM verkauft werden sollten, um damit den
Lebensunterhalt der Gesuchten zu bestreiten. [Es] „wurde festgestellt, dass ein Jürgen
HELBIG […] sowohl als Zwischendepot für diese Spiele als auch als
Verbindungsmann zwischen den Gesuchten und den Kontaktpersonen um Andre
KAPKE eine Hauptrolle spielt." „HELBIG ist bislang in den Unterlagen des TLfV als
Extremist nicht in Erscheinung getreten. Dies dürfte auch der Hauptgrund sein, warum
sich KAPKE seiner Person bedient, da bei ihm Exekutivmaßnahmen der Polizei bzw.
nachrichtendienstliche Maßnahmen des TLfV bis dato kaum zu erwarten waren." […]
„WOHLLEBEN wiederum ist ständig in unmittelbarer Nähe des Andre" KAPKE zu
finden, und sozusagen als „seine rechte Hand" anzusehen." […] „WOHLLEBEN
selbst ist bekannter Rechtsextremist aus der Sektion Jena um die Person KAPKE, zu
deren Kreis auch die drei Gesuchten von Anfang an gehörten."
Da seinerzeit bekannt war, dass Andre" KAPKE und Mario BREHME sich seit dem
08.08.1998 in Südafrika aufhielten, hätten nach damaligem Kenntnisstand nunmehr
alle Kontakte der drei Gesuchten mit großer Wahrscheinlichkeit über WOHLLEBEN
und HELBIG erfolgen müssen.
Hinweis vom 12.08.1998
KAPKE habe geschildert, „dass sie einer Person aus dem Raum Nordhausen 1.500,-DM für die Beschaffung von Reisepässen gaben. Dieser [sie] musste vor ca. sechs Wochen wegen möglicher Waffengeschöfte flüchten, ohne dass die Pässe abgeliefert würden. Mittlerweile hätten sie jedoch eine neue Person ausfindig gemacht, die für die Herstellung der Pässe aber 1.800,- DM fordere. Aus diesem Grand brauche er
•
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[KAPKE] jetzt unbedingt das Geld, um es an eine andere Person weiterzugeben, die es dann an den Hersteller der Pässe gibt."
♦ Brkenntnismitteilung an TLfV vom 02.09.1998, Verfasser: LfV Brandenburg
Laut Antje PROBST (Limbach) seien drei sächsische Skinheads (/wo. Manne im i eine Frau) zur Zeit wegen verschiedener Straftaten auf der Flucht vor der l <jii«..1. Dieser Fall sei medienbekannt. Die drei [sie], von denen einer anonym Artikel 1 Publikation "White Supremacy" geschrieben habe, wollen sich angeblich innerhalb du nächsten drei Wochen mit "geliehenen Pässen" nach Südafrika absetzen und öon neue Identitäten schlüpfen,
Lt. Auswertung LfV Brandenburg könnte es sich/bei den "sächsischen Skinheads um [die gesuchten] Personen aus Jena handeln.
Vermerk vom 09.09.1998, Verfasser: TLfV cr,.|Äm, Die Mutter der ZSCHÄPE soll alkoholkrank sein. Deshalb sei ZSCHAl iaj, Großmutter (n. 11.) die familiäre Bezugsperson. Es gäbe auch Gerüchte in der Szene, wonach ZSCHÄPE einen neuenFreundhabe.
Hinweis vom 09.09.1998
ZSCHÄPE sei zuletzt mit dem Chemnitzer B&H-Mitglied Thomas STARKE liiert gewesen. STARKE habe intensive Kontakte zum THS-Führer KAPKE. Beim Skin-Konzert im Frühsommer 1998 in Heilsberg seien Spendenkästen [für die „Drei'*] aufgestellt worden.
In der Szene halte sich das Gerücht, dass ZSCHÄPE sich stellen wolle und die Drei sich nach Ungarn abgesetzt hätten.
Der sächsische B&H-Führer Jan WERNER habe gute Kontakte in die Schweiz. Das sächsische B&H-Mitglied Antje PROBST habe Beziehungen nach Berlin/Brandenburg, Tschechien, Ungarn und Kroatien. PROBST betreibe mit ihrem Ehemann, der nicht B&H-Mitglied sei, den Szeneladen „SONNENTANZ4* in Chemnitz.' Nach Einschätzung des Hinweisgebers kommen vor allem die B&H-Leute aus Chemnitz, allen voran Antje PROBST, als Unterstützer in Frage. In der Szene sind Informationen zu den Dreien ein Tabu-Thema und werden aus möglichen' Verrats-Gründen von keinem angesprochen.
Meldung an TLfV und LfV SN vom 11.09.1998, Verfasser LfV Brandenburg Das LfV Brandenburg überstellte Erkenntnisse zu einem B&H-Konzert der Sektion Südbrandenburg am 05.09.1998 in Hirschfeld bei Lauchhammer. Daran nahmen u a Thomas STARKE und Jan WERNER teil. Zu den „drei sächsischen Skinheads" habe Jan WERNER persönlichen Kontakt. WERNER soll damals den Auftrag gehabt haben, „die drei Skinheads mit Waffen zu versorgen". Gelder hierfür'soll die B&H-Sektion Sachsen bereitgestellt haben. Die Gelder stammen aus Einnahmen aus Konzerten und dem CD-Verkauf. Nach der Entgegennahme der Waffen – noch vor der beabsichtigten Flucht nach Südafrika – soll das Trio einen weiteren Überfall planen um mit dem Geld sofort Deutschland verlassen zu können. Der weiblichen Person des Trios wolle Antje PROBST ihren Pass zur Verfügung stellen. PROBST und WERNER sollen unabhängig voneinander und ohne Wissen des anderen für die dw»! tätig sein. [Unterstreichung im Original]
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iiS
Erkenntnismitteilung (Adressat/-en nicht nachvollziehbar) vom 17.09.1998, Verfasser LfV Brandenburg
Die Gesuchten sollen sich in Sachsen in der Nähe von Chemnitz aufhatten. Es sei eine Ausreise nach Südafrika geplant. Der Uriterkunftsgeber sei bekannt und war kürzlich in Deutschland [handschriftlicher Vermerk dazu: "ist noch etwa 10 Tage in Deutschland (17.09.1998)"]. Der Hinweis auf den Waffenbeschaffnngsauftrag an Jan WERNER wurde mitgeteilt. Er wurde dahingehend korrigiert, dass WERNER auf der Suche nach jemanden sei, der ihm Waffen aus genannten Gründen beschaffen könnte. Das LfV Brandenburg kommt zu der Einschätzung, dass es eine dritte Person (als Koordinator) geben müsse.
•
Erkenntnismitteilung an TLfV vom 02.10.1998, Verfasser LfV Brandenburg Ein Jan WERNER soll am Rande eines Skinheadkonzertes am 26.09.1998 in Munzig/SN geäußert haben, dass er die Flüchtigen mit Waffen versorgen wolle. Nach einer weiteren Meldung des LfV Brandenburg aus dem Oktober 1998 versuche WERNER dies zu dem Zeitpunkt immer noch.
Hinweis vom 10.10.1998
Andre KAPKE habe gegenüber dem Hinweisgeber geäußert, dass die Flüchtigen an einer sicheren Stelle seien, jedoch nicht arbeiten könnten und deshalb finanzielle Probleme hätten. Der Nachschub an Geld durch Kameraden stocke inzwischen. Er selbst habe keinen Kontakt zu den Dreien und wolle auch keinen.
•
Vermerke vom 22.10.1998 und 19.11.1998, Verfasser: TLfV
Aussteigergespräche mit den Eltern des Gesuchten BÖHNHARDT in Jena, Diese Gespräche hatten das Ziel, Uwe-BÖHNHARDT und/oder alle drei Gesuchten zu einer freiwilligen Gestellung zu bewegen. Dem von den Eltern als Vertrauensperson benannten Rechtsanwalt gelang es nicht, die erforderliche Verbindung herzustellen, weshalb die Verhandlungen am 19.03.1999 eingestellt wurden.
»
Hinweis vom 15.01.1999 Über die Flüchtigen (BÖHNHARDT, MUNDLOS, ZSCHÄPE) weide weiterhin in der Szene nicht gesprochen, Alle reagierten nur noch misstrauisch, wenn Fragen nach den „Dreien*' gestellt würden. Von WOHLLEBEN und KAPKE sei vor Weihnachten 1998 das Motto ausgegeben worden: „Keiner wisse was, keiner sage was'", woran siöb alle Szene-Leute hielten.
Hinweis vom 27.01.1999
^ITelfteTrrGespi^ch-sell WOHLLEBEN denHiimeisgeber beauftragt, haben, Kontakt..
i'iu iböhtsanwait Dr. EISENECKER herzustellen, um mit diesem eine
^ für die flüchtige ZSCHÄPE zu besprechen.
ft^}iiw^isvoni^8.01.1999
In einem Gespräch habe WOHLLEBEN geäußert, es „müsse schnellstmöglich was ;Bg0|ehehen, weilrdie Drei immer lauterihre finanzielle Sitüatioh-beklagteh" und keine
weitere Unterstützung mehr zu erwarten sei. Er [WOHLLEBEN] habe selber, wie ii^dM[KAPKE] auch, finanzielle Probleme und sei nicht mehr fähig, zusätzliche ^^|l|||||^a'ztj •erbringen. Im selben Gespräch habe WOHLLEBEN weiterhm
MSES
VS-Nor für den Dienstgebrauch
.angedeutet, dnss Anclrö [KAPKE] wegen seiner permanenten Pohze^ h
Beobachtung «eil Mitte 1998 keinen Kontakt zu den »Dreien" gehabt hatte und au
jetzt keinen Kontakt mehr suche. , tt fV
WOHLLEBEN habe dem Hinweisgeber ferner eine Kopie des Schreibens des 1 Li an Rechtsanwalt THAUT gezeigt. Nach einem telefonischen Kontakt „
in Jena, zum damaligen Zeitpunkt wohnhaft Naumburger Str. 31, 07743 Jena, ist ae
Cousin der Beate ZSCHÄPE. Nach damaligen Erkenntnissen der KP! Jena wu.ae
APEL am 05.09.1998 am deutsch-tschechischen Grenzübergang Selb-Asch als »fasse
eines PkW, J-CD 451 (damaliger Halter: Heiko JÜNEMANN, geb. 20.11.»971 in
Leinefelde) einer grenzpolizeilichen Kontrolle unterzogen. Man gab auf Nachfragen
an, „auf einer Nachttour durch Tschechien zu sein“. APEL hatte zudem 1NPOL-
Eintritge u. a. wegen Landfrieciensbruchs, Körperverletzung und Verstößen nach §86a
StGB. Im Januar 1996 soll‘ er an einem als Geburtstagsparty getarnten
Skinheadkonzert in Bad Kosen teilgenommen haben. Die KPI Jena teilte damals im
Ergebnis mit, dass „sich APEL seit geraumer Zeit unauffällig verhält,“
• . Hinweis vom 22.03.1999
Anfang 1999 sei der Hinweisgeber von Ralf WOHLLEBEN für eine telefonische
Verbindungsaufnahme durch einen der drei Untergetauchten ausersehen worden.
WOHLLEBEN habe den Hinweisgeber gebeten, ihm die Nummern anrufbarer
Telefonzellen in Coburg/BY zu übermitteln, in der der Hinweisgeber zu einem vorab
festgelegten Zeitpunkt von den drei Flüchtenden kontaktiert werden solle.
Am 22.02.1999, gegen 19:00 Uhr, wurde von einem Münzfernsprecher in Chemnitz,
Bernsbachplatz 2 (0371 6946258), eine der benannten Telefonzellen in Coburg
angerufen, ohne dass der Kontakt zum Hinweisgeber zustande kam. Der Mitschnitt
des Anrufs wurde dem Hinweisgeber am 22.03.1999 vorgespielt. Dieser identifizierte
dabei Uwe BÖHNHARDT ohne Zweifel als Anrufer. Gefertigte Fotos einer
Observation vom 19.03.1999 in Chemnitz führten zu keiner Erkennung
BÖHNHARDTs durch den Hinweisgeber. WOHLLEBEN habe mitgeteilt, dass die
„Drei“ ihr Äußeres total verändert hätten und selbst fiir Bekannte nicht leicht
wiederzuerkennen seien.
Nach mehreren Fehlanläiifen sei der telefonische Kontakt schließlich am 08,03,1999 zustande gekommen. Der Hinwcisgcber will die Gesprächsperson am anderen Ende der Leitung- zweifelsfrei als den flüchtigen Uwe BÖHNHARDT erkannt haben BÖHNHARDT soll u. a. nach einem neuen Quartier für die drei Gesuchten gefragt haben. Der Hinweisgeber schlug diesbezüglich das Anwesen von Thorsten HEISE vor Das Anliegen des BÖHNHARDT sowie der Vorschlag des Hinweisgebers solle, an
10
VS-Nüi‘.fUi‘ den Ülenstgebi’jui<ih
„ Ml WMhtMW .wöltWgfllflll« Wttton,- Verfasser; PI Eisenbwg/TH
Bin Bürger hftbo bei einem Aufenthalt‘)!) der PI am 05.05.1999 den BÖHNHARDT auf einem Fahndungsfoto erkannt. Der Zeuge gab an, BÖHNHARDT sei ca. dret Wochen vorher bei der Privatparty eines Freundes in Rudolstädi/Schwarza gesehen worden und, verkehre dort wohl des Öfteren. Zur«[möglichen Wohnort des ImÄRjJT Itußeite der Zeuge; et vermute,^däss BÖHNÄÄRDT mSaal^Mödet

in Sachsen beauftragt die Situation zu überprüfen.
*i“ seien WOHLLEBEN nicht bekannt. Ef (WOHLLEBEN] sei
jJWfi^wahnt, „Ahföng
gestiegen“ zu sein und „Torte“ [Sven KLETTE^Ä; SHULTZE habe aus der Wohnung noch «–i~ ^ töben gestört worden.
Ähaftskrels Anfang
mg, dassdie :$&&(&
l|«\^enn sie sior „
den .Erhalt von „Spcndengeldern“ immer gleich;
Ü)mk. vorn 10.05.1999
VS-Nur für den Dienstgebrauch
[WOIILLllBENj ge„ieidetj der darüber dann die „Drei“ informiert, habe .Das« Rjjf IWOHLLBHRNJ ständig in der Kameradschaft weiter die Story über die ^^ GcldwKeraclilagung von ihm (Andre) verbreite, mache ihn mittlerweile «wgeiuci u habe zu seiner Distanzierung von Ralf [WOHLLEBEN] und der Jenaer Szene geuu ■
• Hinweis vom 26.05.1999 ir
Während einer Party des Hoiger GERLACH am 15.05.1999 in der Wohnung des Ka
WOHLLEBEN habe dieser ein vertrauliches Gespräch u.a. mit HoUjr O^LAU^
sowie dem SCHULTZE über die drei Gesuchten geführt. Ralf WOHLLEBEN habe
dann mitgeteilt, dass der „Kontakt zu den Dreien wieder hergestellt“ sei und Ihoisicn
HEISE sich bereit erklärt habe, Unterstützung für einen Auslandsaufenthalt ciu
Wuchtigen zu leisten. ..
SCHULTZE habe darauf verwiesen, dass er [SCHULTZE] letztmalig Anfang; Apn 1999 mit einer Banküberweisung „Spendengelder für die Drei“ nach bau«* Überwiesen habe.
• Vermerk vom 06.09.1999, Verfasser: TLfV . ,
Ausweislich des Dokumentes sei im TLfV amtlich bekannt geworden, dass sien
BÖHNHARDT „des Öfteren „zu Hause“ aufhalte/aufgehalten habe“. Hinweisgcber
waren die damalige Amtsleitung des TLfV, die sich auf einen nicht genannten
Informanten aus dem Bereich der FSU Jena bezog sowie der Unterzeichner des
Vermerks, der sich auf einen an ihn gerichteten gleich lautenden Hinweis aus dem
Koilegenkreis, mutmaßlich der Mutter des BÖHNHARDT, bezog. Qualitativ konnte
diese Information nicht bewertet werden und wurde am 06.09.1999 (ohne Nennung
der Quellen) an die Zielfahnd.ung übermittelt.
* Hinweis vom 29.09.1999
Am 21,09.1999 soll SCHULTZE den Hinweisgeber gefragt haben, was dieser zu Manfred RÖDER sagen könne. Der Grund der Frage sei gewesen, dass die „Drei“ wissen wollten, ob man Manfred RÖDER bezüglich möglicher Auslandsverbindungen kontaktieren könne. Die drei Gesuchten benötigten „unbedingt“ einen neuen Aufenthaltsort, aber die Angelegenheit mit HEISE ziehe sich hin und habe bislang kein Ergebnis gebracht.
Nach damaliger Einschätzung des Hinweisgebers sei der Kontakt aus der Jenaer Szene zu den drei Gesuchten seinerzeit allein von SCHULTZE gehalten worden, da die ursprüngliche Kontaktperson Ralf WOLLEBEN seitens der Sicherheitsbehörden eine „totale Überwachung“ vermutet habe. Trotzdem sei für den Hinweisgeber nicht vorstellbar gewesen, dass SCHULTZE eigenmächtig und ohne Einbindung WOHLLEBENS in Verbindung zu den „Dreien“ trete oder Nachrichten von diesen erhalte.
► Hinweis vom 20.11.1999
Thomas STARKE (B&H Mitglied aus Sachsen) sei bei einem Skinheadkonzert am 13.11.1999 in Schorba vom B&H Sektionsführer „RIESE“ eine Geldspende für die „Drei“ angeboten worden, STARKE habe spontan geantwortet, dass sie [DRILLINGE] kein Gektmehr brauchen und jetzt, jobben“ würden,
12
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• Spontane Übermittlung von Informationen im Rahmen der lktremismusahwehr vom 06.12.1999 / Auszug eines Befragungsberichts, Verfasser: Amt fitr den Militärischen Abschirmdienst (MAD)
Ausweislich dieses Dokuments (hier gekürzt und nicht im Wortlaut wiedergegeben) hat HBLBIG in einer Befragung durch Angehörige des MAD angegeben, „derzeit keinen Kontakt“ zu den „Bombenbastlern“ aus Jena zu haben, deren Aufenthaltsort sei . ihm nicht bekannt.
HELBIG habe in der Befragung eingeräumt, er „würde jederzeit wieder als Kurier [für die drei Flüchtigen] .fungieren“! HELBIG sei davon ausgegangen, dass sich die in „der Illegalität Lebenden“ aufgrund des zu erwartenden Strafmaßes nicht den Behörden stellen würden. Die drei „Bombenbastlcr“ hätten sich schon auf der Stufe als „Rechtsterroristen“ bewegt, die mit einer gewissen Zielsetzung eine Veränderung dieses Staates haben herbeiführen woll[-fJen.
(Anm.: HELBIG habe in der Befragung angegeben, von LKA-Bcamten auf die Konsequenzen seiner Aktivitäten und seiner Nichtaussagebereitschaft hingewiesen – . worden zu sein. Trotzdem habe HELBIG den Beamten gegenüber keine weiteten Angaben gemacht, HELBIG habe „letztendlich nur bestätigt, was diese ohnehin gewusst hätten), [Hervorhebungen nicht im Original]
» Hinweis vom 06.01.2000
Mario BREHME will von einigen Kameraden erfahren haben, dass ein Bereitschaftspolizist diesen erzählt hätte, die „drei Flüchtigen aus Jena“ seien im Sommer 3999 auf Kreta erschossen aufgefunden worden.
• Hinweis vom 01.02,2000
Am Rande einer Schulungsveranstaltung der NPD in Eisenberg/TH am 29.01.2000 habe Ralf WOHLLEBEN erwähnt, dass weiterhin allein SCHULXZE Telefonkontakt zu „den Dreien“ halte. Dies jedoch nur im Notfall, weil SCHULTZE entgegen der Absprache über den Telefonkontakt mit Dritten (Ronny ARTMANN, Jana APPEL) gesprochen habe. „Dies gefährde die gesamte Aktion und insbesondere ihn [WOHLLEBEN], Holger GERLACH sowie Thorsten HEISE, weil sie (die Drei) in nächster Zeit weggebracht werden sollen.“
Während einer Schulungspause sei Christian KAPKE [Bruder des Andre“ KAPKE] von einem damals namentlich nicht bekannten B&H-Angehörigen aus Chemnitz angesprochen worden. Dieser habe geäußert, man brauche sich keine Gedanken zu
machen, »d^ „Drei“ gehe es gut“. Daraufhin sei er sofort von WOHLLEBEN
verärgert mit dem Hinweis darauf, dass „dies hier keinen etwas anginge“,
unterbrochen worden. Die Chemnitzer B&H-Leule seien mit einem Pkw mit dem
Kennzeichen C-ND 88 angereist,
Weitere Ermittlungen führten zu Jan WERNER als Halter des Fahrzeugs.
Der Hinweisgeber konnte in der Folge den WERNER anhand einer Lichtbildvoriage
nicht als den o. a. Gesprächspartner identifizieren.
Korrespondenz vom 23.02.2000, Verfasser: TLfV
In einem Schreiben an das LfV Sachsen teilt das TLfV mit, dass ein Hinweisgeber des TLfV mittels Lichtbildvorlage den Gesprächspartner von Christian .KAPKE und WOHLLEBEN am 29.01.2000, als Andreas Kjarl GRAUPNER, geb. 11,10.1974 in Lobenstein, identifiziert habe.
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VS-Nm- für d-n Dienstgebrauch
• Hinweis vom 04.05.2000 „p
Vor einem Konzert des rechtsextremistischen Liedermachers Frank R^^ t d
26.04.2000 in Neustadt/BY habe SCHULTZE den Hmweisgeoer überrascnen
gerragt, ob er bereit sei, innerhalb der nächsten drei Wochen ein Handy zu«n
Familienmitglied der „Drei“ zu bringen, da aus familiären Gründen dringend e
Kontakt von einem „Abgetauchten“ zu den . Eltern S^ns,cht u^\n em
Hrnwcsgeber solle zu einem noch zu bestimmenden Zeitpunkt das Handy an ein
Elternte.1 übergeben, nach Gesprächsbeendigung sofort wieder übernehmen und
SCHULTZE zurückgeben. . oab
(Anro.: Eine damalige Überprüfung der Meldedaten der Eltern der Gesuchten ergao, dass die Mutter des Uwe MUNDLOS am 19.05.2000 ihren 50. Geburtstag haue.;
• Observationsbericht vom 09.05.2000, Verfasser: TLfV
Zielperson: Mandy STRUCK, Observationszeifraum: 06.05. bis 08.05.2000
Bei der Observation in Chemnitz wurden zwei Kontaktpersonen der J>lw£\
f festgestellt, die im Zuge der Observation, ebenso wie STRUCK, fotografisch
( ‚ abgelichtet wurden. Die beiden männlichen Personen wiesen Ähnlichkeiten mit aen
gesuchten BÖHNHARDT und MUNDLOS auf..Anhand von Vergleichsbildcrn des LKA Sachsen konnte eine der Kontaktpersonen zweifelsfrei als Kay SblDLL. identifiziert werden.
• Korrespondenz vom 15.05.2000, Verfasser: TLfV
Aufgrund der festgestellten Ähnlichkeit der beiden Kontaktpersonen der STRUCK mit den gesuchten MUNDLOS und BÖHNHARDT erfolgte am 15.05.2000 ein entsprechender schriftlicher Hinweis an das TLKA nebst Übersendung der relevanten Lichtbilder. Dies wurde verbunden mit der Bitte um Abklärung der beiden männlichen Personen auf polizeilichem Wege. Ein polizeilicher Rückläufer auf dieses Anliegen ist in den hier gesichteten Unterlagen nicht vorhanden.
Ob zum damaligen Zeitpunkt irgendwelche Anhaltspunkte. im TLfV daraufhin bewertet wurden, ob es sich bei der mit Mandy STRUCK bezeichneten Zielperson der Observation in Wahrheit um die dritte flüchtige Person, Beate ZSCHÄPE, handeln könne, geht aus dem gesichteten Aktenbestand nicht hervor.
• Korrespondenz vom 25.05.2000, Verfasser: LfV Sachsen
LfV Sachsen übermittelt Erkenntnisse zu Jan WERNER in dem Faükomplex.
• Hinweis vom 28.03.2001
Ein weiterer Hinweisgeber teilte auf Nachfrage mit, die Flüchtigen seien ihm
persönliph bekannt und nach Szcneinfonnationen vermutlich im Raum Chemnitz
untergetaucht. MUNDLOS soll seit 1996 intensive Kontakte zur „Chemnitzer
Skihszene“ unterhalten haben. Mit den B&H Mitgliedern „Rick“ [It. LfV Sachsen-
Enrico RrCKMANN] und „Mappe“ [lt. LfV Sachsen: Katrin DRESSEL] sei
MÜNDLOS damals „besonders befreundet“ gewesen. MUNDLOS, RICKMANN und
DRESSEL hätten sich regelmäßig gegenseitig in Jena bzw. Chemnitz besucht bzvv
gemeinsam an „Skinkonzerten“ teilgenommen. RICKMANN und DRESSEL seien
durch MUNDLOS in der Jenaer Szene vorgestellt worden und daher m^h
WOHLLEBEN und KAPKE bekannt. Qaner moti
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VS-Nur für den Dienstgebrauch
In der Szene seien damals nur zwei Kontakte nach Südafrika bekannt, welche von WOHLLEBEN und KAPKE immer wieder als geeignete Unterschlupforte für die Flüchtigen bezeichnet worden:
FarmvonDr.NORDBRUCH-und
Residenz der .burischen Enklave Balmorai.
Hinweis vom 10.04.2001
Ralf WOHLLEBEN merkt im Laufe eines Gespräches über die drei Flüchtigen u. a. an, dass der „Kontakt zu den Eltern BÖHNHARDT momentan gestört sei, weil Holger [GERLACH] in unbedachter Weise gegenüber ihnen geäußert habe, dass die „Drei“ sich eher selbst erschießen, als sich stellen würden“.
Auch benötigten die „Drei“ kein Geld mehr, „weil sie in der Zwischenzeit schon wieder so viele Sachen/Aktionen gemacht hätten“, was der Hinweisgeber zum Eigenschutz nicht wissen dürfe und solle. Aufgrund dieser „Sachen“ hätten sich mittlerweile auch neue Ünterbringungsmöglichkeiten in Südafrika ergeben, womit BÖHNHARDT und MUNDLOS einverstanden seien und von diesen als Daüeraufenthaltsort angestrebt werden. Da „Beate“ [ZSCHÄPE] nicht mit ins Ausland wolle und hiei‘ nichts zu emarten habe, werde sie sich nach der Abreise der „Zwei“ ins Ausland den Behörden stellen.
Bearbeitervermerk:
Die o. g. Hinweise beruhten in großen Teilen auf Mitteilungen der ehemaligen VM 2045/2150 und 2100 des TLfV. sowie von in den Akten nicht näher bezeichneten Gelegenheitsinformanten.
In Vertretung

gez.Derichs
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