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Gefährdungslage Politisch motivierte Kriminalität
-rechts-
Stand 22.12.11
Inhaltsverzeichnis
2. Fallzahlenentwicklung
3. Strukturerkenntnisse
4. Herausragende Themenfelder
. Gefahrdungsbewertung
1 Einleitung
Die seit Anfang November 2011 gewonnenen Erkenntnisse im ErmittUngskomplex „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) erfordern eine Neubewertung der Gefährdung im Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) -rechts-. Die bisherigen Ermittlungsergebnisse zeigen, dass seit Jahren eine rechtsterroristische Gruppierung in Deutschland schwerste Gewaltverbrechen beging und deren Mitglieder mutmaßlich länger als ein Jahrzehnt unter Nutzung falscher Personalien verdeckt in der Bundesrepublik lebten.
Neben den terroristischen Verbrechen der NSU haben die menschenverachtenden Taten des Anders Behring BREIVIK am 22.07.2011 in Norwegen verdeutlicht, dass fremdenfeindliches Gedankengut auch ohne Einbindung in Organisattonsstrukturen bei entsprechender Selbstradikalisierung Motivation für schwerste politisch motivierte Straftaten fanatisierter Einzeltäter sein kann.
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